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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Widerrufsregelungen der Firma KTS Kettentechnik GmbH


I. Geltungsbereich der Bedingungen

1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. KTS Kettentechnik GmbH (nachstehend Auftragnehmer (AN) genannt) und ihrem Vertragskunden (nachstehend Auftraggeber (AG) genannt) die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

Einer Gegenbestätigung des AG unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere für Geschäfte mit Kaufleuten die Bestimmungen des Handelskaufes.


II. Allgemeine Bestimmungen


1. Es gilt Deutsches Recht.

Unberührt bleiben hiervon jedoch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der AN seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Alle Preise sind, soweit nichts anderes angegeben ist, Euro-Preise.

Die Preise verstehen sich als Brutto-Preise. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert ausgewiesen.

Hinzu kommen etwaige Versandkosten und sonstige Kosten.


III. Vertragsschluss

Sämtliche Anpreisungen des AN in seinem Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des AN dar, sondern sind nur eine Aufforderung an den AG, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware gibt der AG ein für ihn verbindliches, ihn bindendes Angebot auf einen Vertragsabschluss ab.

Spätestens zwei Tage nachdem der AN die Bestellung des AG erhalten hat, erhält der AG eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch den AN, mit der der AN das Angebot des AG annimmt. Erhält der AN keine Bestätigung seiner Bestellung kommt kein Vertrag zustande.


IV. Vertragsinhalt

1. Der AN ist Händler. Eine Gewähr für die Geeignetheit und die Verwendbarkeit der Kaufsache für den von dem AG verfolgten Zweck kann nicht übernommen werden.

2. Die Beschaffenheit der bestellten Ware ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u. U. nur ungenau wieder. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können von der Ware abweichen.

3. Verbesserungen oder Änderungen der Konstruktion, der Auslegung der Werkstoffwaren und der Fabrikation sind zulässig, soweit sie dem AG unter Berücksichtigung der Interessen des AN zumutbar sind; insbesondere solange dadurch nicht die wesentlichen Funktionsmerkmale und/ oder der Preis und/ oder die Lieferzeit verändert werden.


V. Zahlungsbedingungen

1. Wurde Selbstabholung durch den AG vereinbart erfolgt die Zahlung Zug um Zug gegen Herausgabe der Ware.

2. Wenn der Versand der Ware vereinbart wurde, hat der AG folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse, PayPal, per Nachnahme.

Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.


VI. Lieferung

1. Die Lieferung der Ware erfolgt unverzüglich innerhalb von 2 – 5 Tagen.

2. Ist Selbstabholung vereinbart, wird dem AG innerhalb dieses Zeitraumes Lieferbereitschaft angezeigt.

Ist der Versand vereinbart, wird die Ware innerhalb dieses Zeitraumes zum Versand aufgegeben, nicht jedoch vor Eingang der vom AG zu leistenden Zahlung, sofern Zahlung vorab geschuldet.

3. Eine vorzeitige Lieferung ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zulässig.


VII. Versand/ Gefahrübergang

1. Der AG trägt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die Kosten des Versandes. Hierzu gehören die Kosten der Verpackung, Fracht, Zölle, Steuern, anderer Abgaben, etc.

Die Versandkosten werden dem AG zusammen mit dem Vertragspreis als Bestandteil dessen vollständig aufgegeben. Sie sind gesondert ausgewiesen.

2. a. Ist der AG Verbraucher, erfolgt der Versand auf Gefahr des AN.

b. Ist der AG Kaufmann, gilt § 447 BGB, d. h. die Gefahr geht auf den AG über, sobald der AN die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Gegenüber dem Kaufmann gilt das auch dann, wenn der Versand aus Gründen, die in der Sphäre des AG liegen, nicht oder verzögert vorgenommen wird und zwar mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft durch den AN oder Ablauf der ursprünglichen Lieferfrist.


VIII. Annahmeverzug

1. Kommt der AG mit der Annahme in Verzug, so kann sich der AN zur Einlagerung des Liefergegenstandes einer Spedition bedienen.

2. Als Schadensersatz statt der Leistung bei Annahmeverzug kann der AN 25% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der AG nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem AN, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.


IX. Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des AN (einfacher Eigentumsvorbehalt).


X. Mängel (Untersuchungspflichten, Gewährleistung)


1. Ist der AG Verbraucher, treffen diesen bei gegebenen/ aufgetretenen Gewährleistungsmängel keine besonderen Untersuchungs- und Rügepflichten.

Der AG als Verbraucher ist gemäß den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen lediglich verpflichtet, den Mangel gegenüber dem AN innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend zu machen.

2. Ist der AG Kaufmann, hat er die gelieferte Ware unverzüglich selbst oder durch seinen Kunden zu untersuchen.

Offensichtliche Mängel, hierzu zählen auch Anderslieferungen und Fehlmengen, sind dem AN spätestens 8 Werktage nach Erhalt der Lieferung schriftlich spezifiziert anzuzeigen. Die Einlagerung oder die Weiterversendung der Ware hemmt die Frist nicht.

Später auftretende Mängel sind innerhalb der gleichen Frist, gerechnet ab Entdeckung, schriftlich spezifiziert zu rügen.

Erfolgt keine rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Lieferung als genehmigt.

Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den AN bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt den Gewährleistungsanspruch gegenüber dem AN aus.


XI. Haftungsausschluss; Haftungsbegrenzung

1. Haftungsausschluss

Der AN haftet für Vorsatz und/ oder grobe Fahrlässigkeit.

Der AN haftet nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für eine Inanspruchnahme des AN nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

2. Haftungsbegrenzung

a. Der Schadensersatzanspruch des AG im Falle einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den AN ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, welcher regelmäßig den Auftragswert nicht überschreitet.
Dabei wird zu Grunde gelegt, dass es aufgrund so rechtzeitiger Bestellung des AG regelmäßig auch bei nicht pünktlicher Lieferung bzw. erforderlicher Nachbesserung/ Nacherfüllung bzw. Rücktritt des AG vom Geschäft nicht zu einer/ einem Produktionsverzögerung/ -ausfall beim AG und/ oder nicht zu einer eigenen Vertragsverletzung des AG im Vertragsverhältnis des AG mit seinen Kunden kommt.
Höher gelagerte Risiken sind vom AG spätestens bei Vertragsschluss schriftlich aufzuzeigen. Die Haftung des AN für diese besonderen Risiken muss ausdrücklich, d. h. schriftlich vereinbart werden.

b. Die Haftung des AN für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des AG oder Dritten, denen von dem AG die gelieferte Sache übergeben wird (Mangelfolgeschäden), z. B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen.

c. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Vermögensschäden.

3. Die vorstehenden Regelungen zum Haftungsausschluss/ -begrenzung gelten auch in Bezug auf die von dem AN eingesetzten Erfüllungsgehilfen/ Verrichtungsgehilfen.

XII. Widerrufsrecht für den Verbraucher

1. Die folgenden Regelungen Ziffer 2. - 5. gelten ausschließlich für den Kunden, welcher Verbraucher ist und mit dem AN einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insb. Telefon, Fax, E-Mail oder über die Internetseite des AN geschlossen hat (Fernabsatzverträge).

2. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gilt das im Folgenden in der Widerrufsbelehrung Gesagte. Es wird darauf hingewiesen, dass mit Datum vom 13.06.2014 das Gesetz zur Umsetzung Verbraucherrechtterichtlinie in Kraft getreten ist und dadurch Änderungen in Bezug auf die Widerrufserklärung und die Kostentragungspflicht der Rücksendung der Ware einhergegangen sind. Der Widerruf ist vom Verbraucher gegenüber der der Auftragnehmerin eindeutig zu erklären, d. h. die einfache Rücksendung der Ware reicht nicht aus. Grundsätzlich trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung für paketversandfähige und für nicht paketversandfähige Waren. Zurückliegend konnten die Kosten der Rücksendung nur bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 40,00 auf den Verbraucher übertragen werden.

3. Das Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen ausnahmsweise nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen)

4. Wegen der Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechtes und der Folgen des Widerrufs wird auf beiliegende Widerrufsbelehrung verwiesen.

Anfang der Widerrufsbelehrung


5. WIDERRUFSBELEHRUNG

a. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder bei Teillieferungen, sobald Sie oder von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns;

KTS Kettentechnik GmbH, Ahornstraße 14, D-19075 Pampow

Telefon: 03865/73206

Fax: 03865/73122

E-Mail: shop@kettentechnik.de

mittels einer inhaltlich eindeutigen Erklärung über Ihren Endschluss, diesen Vertrag zu widerrufen (z. B. durch einen mit der Post versandten Brief, per Telefax, E-Mail oder per Telefon), informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


b. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der paketversandfähigen Waren.
Grundsätzlich gilt das vorher Gesagte auch für ausnahmsweise nicht paketversandfähige Waren, die z. B. mit einer Spedition zurückgesandt werden müssen.
Da unser Sortiment so vielseitig ist, dass wir entsprechende Kosten für den Einzelfall an dieser Stelle nicht benennen können, tragen wir die Kosten der Rücksendung für nicht paketversandfähige Waren, wenn die Kosten höher als EUR 200,00 liegen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung



XIII. Erfüllungsort/ Gerichtsstand


1. Erfüllungsort

a. Ist der AG Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

b. Ist der AG Kaufmann ist der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Sitz des AN.

2. Gerichtsstand

a. Ist der AG ein Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

b. Ist der AG ein Kaufmann ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen AN und AG der Sitz des AN.


XIV. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen auch innerhalb eines Regelungspunktes unwirksam sein, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.